Chat with GPT: Darf eine gemäßigte Partei in einer Demokratie Gesetze mit Stimmen einer teils rechtsextremen Partei beschließen?

Wenn eine Partei aus der politischen Mitte Gesetze ausschließlich mit den Stimmen einer rechtsextremen oder in Teilen rechtsextremen Partei wie der deutschen Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) durchbringt, ist das politisch und ethisch höchst problematisch, selbst wenn diese Partei demokratisch gewählt wurde. Auch wenn ein solches Vorgehen formal legitim erscheint, hat es weitreichende Konsequenzen für die politische Kultur, die Wahrnehmung von Extremismus und die Stabilität des demokratischen Systems.

Deutsch

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In dieser Blog-Serie frage ich ChatGPT zu einer Vielzahl von Themen, von der Weltpolitik bis hin zu alltäglichen Fragen, um kurze Zusammenfassungen und Antworten zu erhalten. Die von ChatGPT bereitgestellten Antworten werden aus umfangreichen Datensätzen generiert, die möglicherweise Verzerrungen, zum Beispiel aus westlichen Perspektiven, enthalten. Obwohl das Modell auf Genauigkeit ausgerichtet ist, kann es gelegentlich unzutreffende oder irreführende Informationen liefern. Für die Richtigkeit des Inhalts übernehme ich daher keine Verantwortung. Auch wenn ich bestrebt bin, Antworten zu geben, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen, ermutige ich dich, Fakten zu überprüfen und Informationen durch vertrauenswürdige Quellen zu verifizieren. Du kannst dich zudem gerne mit Verbesserungsvorschlägen an mich wenden.

Antwort von ChatGPT

1. Demokratische Legitimität vs. Politische Verantwortung

Rein formal betrachtet ist das Zustandekommen einer parlamentarischen Mehrheit demokratisch legitim. In einem demokratischen System entscheidet die Mehrheit, und wenn eine Gesetzesinitiative mit einer rechnerischen Mehrheit verabschiedet wird, entspricht dies dem vorgesehenen Verfahren. Allerdings endet demokratische Verantwortung nicht bei der formalen Legitimität. Parteien der politischen Mitte haben auch eine Verantwortung gegenüber den Prinzipien der Demokratie und der politischen Kultur.

Wenn eine Partei systematisch auf die Stimmen einer rechtsextremen Partei angewiesen ist, entsteht eine faktische Kooperation, selbst wenn es keine formellen Absprachen oder gemeinsame Inhalte gibt. Durch diese wiederholte Abhängigkeit wird die rechtsextreme Partei zu einem unverzichtbaren Akteur im politischen Entscheidungsprozess, was weitreichende Konsequenzen hat.

2. Normalisierung und Stärkung der Rechtsextremen

Eine solche Konstellation führt unweigerlich zur Normalisierung und politischen Aufwertung der rechtsextremen Partei. Wenn eine demokratische Partei regelmäßig mit den Stimmen einer extremistischen Partei Gesetze verabschiedet, sendet sie ein Signal an die Gesellschaft und die Wählerschaft: Die in Teilen rechtsextreme Partei wird als legitimer Mehrheitsbeschaffer akzeptiert.

Diese Normalisierung kann dazu führen, dass rechtsextreme Positionen langfristig in den demokratischen Diskurs integriert werden. Die rechtsextreme Partei gewinnt dadurch an Einfluss und Glaubwürdigkeit, auch wenn ihre Inhalte demokratiefeindlich bleiben. Gleichzeitig könnte sich die Wählerschaft an die regelmäßige Beteiligung dieser Partei gewöhnen, wodurch die Hemmschwelle für künftige direkte Kooperationen sinkt.

Auch die öffentliche Wahrnehmung spielt eine entscheidende Rolle: Wenn eine gemäßigte Partei wiederholt nur mit den Stimmen der Rechtsextremen Mehrheiten bildet, könnte dies von Wählern als stillschweigende Anerkennung oder sogar als strategische Zusammenarbeit gedeutet werden. Dies kann nicht nur die Glaubwürdigkeit der gemäßigten Partei untergraben, sondern auch deren demokratische Bündnisoptionen langfristig schwächen.

3. Fehlende Alternativen - Selbstverschuldet oder Strategie?

Eine zentrale Frage ist, warum eine Partei der politischen Mitte überhaupt in die Lage kommt, auf die Stimmen einer rechtsextremen Partei angewiesen zu sein. Gibt es keine anderen Mehrheiten, weil andere demokratische Parteien eine Zusammenarbeit verweigern? Oder ist es eine bewusste Strategie, um bestimmte politische Ziele zu erreichen?

Wenn eine gemäßigte Partei sich bewusst von anderen demokratischen Kräften isoliert oder bewusst auf eine solche Mehrheit setzt, könnte dies auf eine taktische Entscheidung hindeuten. Dies wäre jedoch mit erheblichen Risiken verbunden. Einerseits könnte sich die Partei zunehmend von ihren ursprünglichen Werten entfernen und durch die wiederholte Zusammenarbeit mit Extremisten ihren eigenen demokratischen Charakter beschädigen. Andererseits könnte sie in eine politische Sackgasse geraten, in der sie langfristig von der rechtsextremen Partei abhängig wird, weil sich andere demokratische Parteien von ihr distanzieren.

Selbst wenn es keine inhaltliche Annäherung gibt, bleibt das strategische Risiko bestehen: Die gemäßigte Partei könnte durch ihr Vorgehen dazu beitragen, dass sich die politische Landschaft weiter polarisiert und demokratische Mehrheitsbildungen schwieriger werden.

4. Fallbeispiele und historische Erfahrungen

Die Geschichte zeigt, dass sich demokratische Parteien, die taktisch mit Extremisten paktierten, oft selbst geschadet oder langfristig die Extremisten gestärkt haben. Als wohl bekanntestes Beispiel gilt hier die Machtergreifung der NSDAP in Deutschland. In vielen europäischen Demokratien gibt es daher bewusst gesetzte “Brandmauern”, um rechtsextreme Parteien nicht als Mehrheitsbeschaffer zu nutzen, selbst wenn dies kurzfristig politische Vorteile bringen könnte.

Länder wie Deutschland (Thüringen 2020), Frankreich oder Schweden haben in den letzten Jahren erlebt, dass demokratische Parteien, die auch nur indirekt mit rechtsextremen Parteien kooperierten, teils massiven politischen Schaden genommen haben. In manchen Fällen führte dies zu internen Zerwürfnissen, dem Verlust von Wählervertrauen oder sogar zum Bedeutungsverlust der betreffenden Partei.

Der Grundgedanke einer solchen Brandmauer-Strategie ist nicht nur moralischer Natur, sondern auch strategisch begründet: Eine rechtsextreme Partei mag kurzfristig nützlich erscheinen, aber langfristig verändert sie den politischen Diskurs, stärkt radikale Kräfte und kann die politische Kultur erheblich destabilisieren.

5. Was, wenn eine rechtsextreme Partei trotz Brandmauer immer mehr Wählerstimmen gewinnt?

Wenn eine Partei wie die AfD trotz einer “Brandmauer” stetig wächst, stellt sich die Frage, ob es nicht pragmatisch notwendig wird, Gesetze zu verabschieden, die auch von dieser Partei unterstützt werden. Schließlich repräsentiert sie einen wachsenden Teil der Wählerschaft, deren Anliegen in der politischen Debatte berücksichtigt werden sollten.

Ein vollständiger Ausschluss aller ihrer Stimmen kann dazu führen, dass sich deren Wähler nicht mehr repräsentiert fühlen und die Radikalisierung weiter voranschreitet. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass durch eine Zusammenarbeit rechtsextreme Positionen schleichend normalisiert werden.

Der Umgang mit einer erstarkenden rechtsextremen Partei ist daher ein Dilemma: Eine strikte Brandmauer kann zu einer politischen Blockade führen und die Frustration in der Bevölkerung verstärken. Eine punktuelle Zusammenarbeit kann als Legitimierung oder gar schrittweise Integration extremistischer Kräfte wahrgenommen werden.

Der Schlüssel liegt möglicherweise darin, die inhaltliche Trennlinie klar zu ziehen: Sachthemen dürfen nicht reflexhaft abgelehnt werden, nur weil sie von einer rechtsextremen Partei befürwortet werden. Gleichzeitig sollte jede Entscheidung kritisch geprüft werden, um eine schleichende Normalisierung demokratiefeindlicher Akteure zu vermeiden.

Fazit: Politisch, ethisch und strategisch höchst problematisch

Wenn eine Partei der politischen Mitte ausschließlich mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei Gesetze verabschiedet, ist dies zwar formal korrekt, aber demokratiegefährdend. Durch eine solche wiederholte Abhängigkeit entstehen langfristig strukturelle und gesellschaftliche Risiken, darunter:

• Die Normalisierung rechtsextremer Parteien als legitime Akteure
• Die Aufwertung extremistischer Positionen im politischen Diskurs
• Der mögliche Vertrauensverlust der gemäßigten Partei bei gemäßigten Wählern
• Die zunehmende politische Isolation der gemäßigten Partei innerhalb des demokratischen Spektrums

Wenn rechtsextreme Parteien trotz Brandmauer an Einfluss gewinnen, stehen demokratische Parteien vor der Herausforderung, einerseits die Anliegen dieser Wählerschaft nicht vollständig zu ignorieren, andererseits jedoch eine Normalisierung extremistischer Positionen zu vermeiden. Demokratische Parteien sollten daher bestrebt sein, Mehrheiten mit anderen demokratischen Kräften zu suchen und die politische Kultur zu schützen. Jedes Gesetz, das mithilfe extremistischer Stimmen verabschiedet wird, sendet langfristig problematische Signale an die Gesellschaft und kann die demokratische Stabilität untergraben.

English (DeepL)

Disclaimer

In this blog series, I ask ChatGPT on a variety of topics, from world politics to everyday issues, to get concise summaries and answers. The answers provided by ChatGPT are generated from large datasets, which may include biases, for example from Western perspectives. While the model strives for accuracy, it can sometimes produce incorrect or misleading information. I do not take responsibility for the validity of the content. Though I aim to ensure that the answers reflect common sense, I encourage you to cross-check facts and verify information through trusted sources. You are also welcome to reach out to me with suggestions for improvement.

ChatGPT’s answer

Chat with GPT: May a moderate party in a democracy pass laws with the votes of a partly far-right party?

If a party from the political center pushes through laws exclusively with the votes of a far-right or partially far-right party such as the German party “Alternative for Germany” (AfD), this is politically and ethically highly problematic, even if this party was democratically elected. Even if such an approach appears formally legitimate, it has far-reaching consequences for political culture, the perception of extremism and the stability of the democratic system.

1. Democratic legitimacy vs. political responsibility

From a purely formal point of view, the achievement of a parliamentary majority is democratically legitimate. In a democratic system, the majority decides, and if a legislative initiative is passed with an arithmetical majority, this corresponds to the intended procedure. However, democratic responsibility does not end with formal legitimacy. Parties in the political center also have a responsibility towards the principles of democracy and political culture.

When a party systematically relies on the votes of an extreme right-wing party, de facto cooperation arises, even if there are no formal agreements or shared content. This repeated dependence makes the far-right party an indispensable player in the political decision-making process, which has far-reaching consequences.

2. Normalization and strengthening of the far right

Such a constellation inevitably leads to the normalization and political upgrading of the far-right party. If a democratic party regularly passes laws with the votes of an extremist party, it sends a signal to society and the electorate: the extreme right-wing party is accepted as a legitimate majority procurer.

This normalization can lead to far-right positions being integrated into the democratic discourse in the long term. The far-right party gains influence and credibility as a result, even if its content remains anti-democratic. At the same time, the electorate could become accustomed to the regular participation of this party, lowering the inhibition threshold for future direct cooperation.

Public perception also plays a decisive role: if a moderate party repeatedly forms majorities only with the votes of the far right, this could be interpreted by voters as tacit recognition or even strategic cooperation. This can not only undermine the credibility of the moderate party, but also weaken its democratic alliance options in the long term.

3. Lack of alternatives - self-inflicted or strategy?

A central question is why a centrist party is in the position of having to rely on the votes of a far-right party at all. Are there no other majorities because other democratic parties refuse to cooperate? Or is it a deliberate strategy to achieve certain political goals?

If a moderate party deliberately isolates itself from other democratic forces or deliberately relies on such a majority, this could indicate a tactical decision. However, this would entail considerable risks. On the one hand, the party could increasingly move away from its original values and damage its own democratic character by repeatedly collaborating with extremists. On the other hand, it could end up in a political dead end in which it becomes dependent on the far-right party in the long term because other democratic parties distance themselves from it.

Even if there is no rapprochement in terms of content, the strategic risk remains: The moderate party’s approach could contribute to further polarization of the political landscape and make it more difficult to form democratic majorities.

4. Case studies and historical experiences

History shows that democratic parties that have made tactical pacts with extremists have often harmed themselves or strengthened the extremists in the long term. Probably the best-known example of this is the NSDAP’s seizure of power in Germany. In many European democracies, there are therefore deliberately set “firewalls” to prevent right-wing extremist parties from gaining a majority, even if this could bring short-term political advantages.

In recent years, countries such as Germany (Thuringia 2020), France and Sweden have seen democratic parties that have cooperated even indirectly with far-right parties suffer massive political damage in some cases. In some cases, this has led to internal divisions, a loss of voter confidence or even a loss of significance for the party in question.

The basic idea behind such a firewall strategy is not only moral, but also strategic: A far-right party may seem useful in the short term, but in the long term it changes the political discourse, strengthens radical forces and can significantly destabilize the political culture.

5. What if an extreme right-wing party wins more and more votes despite the firewall?

If a party like the AfD is growing steadily despite a “firewall”, the question arises as to whether it is not pragmatically necessary to pass laws that are also supported by this party. After all, it represents a growing part of the electorate whose concerns should be taken into account in the political debate.

Completely excluding all of their voices can lead to their voters no longer feeling represented and further radicalization. At the same time, there is a risk that cooperation will gradually normalize far-right positions.

Dealing with a growing far-right party is therefore a dilemma: a strict firewall can lead to a political blockade and increase frustration among the population. Selective cooperation can be perceived as legitimizing or even gradually integrating extremist forces.

The key may lie in drawing a clear dividing line in terms of content: Substantive issues should not be reflexively rejected simply because they are advocated by a far-right party. At the same time, every decision should be critically examined in order to avoid a creeping normalization of anti-democratic actors.

Conclusion: Politically, ethically and strategically highly problematic

If a centrist party passes laws exclusively with the votes of a far-right party, this may be formally correct, but it is a threat to democracy. Such repeated dependence creates long-term structural and social risks, including

• The normalization of far-right parties as legitimate actors
• The revaluation of extremist positions in political discourse
• The potential loss of trust of the moderate party among moderate voters
• The increasing political isolation of the moderate party within the democratic spectrum

If far-right parties gain influence despite the firewall, democratic parties are faced with the challenge of not completely ignoring the concerns of this electorate on the one hand, but avoiding the normalization of extremist positions on the other. Democratic parties should therefore strive to seek majorities with other democratic forces and protect the political culture. Any law that is passed with the help of extremist voices sends problematic signals to society in the long term and can undermine democratic stability.