Chat with GPT: Was hat sich mit der Wahlrechtsrefrom vom März 2023 geändert?

Im März 2023 hat der deutsche Bundestag eine umfassende Reform des deutschen Wahlrechts beschlossen. Ziel war es, den Bundestag zu verkleinern und die Regeln klarer und gerechter zu machen. Der Bundestag ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Eigentlich soll er 598 Abgeordnete haben, aber durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate saßen zuletzt 736 Abgeordnete im Parlament (Stand: 2021).

Disclaimer

In meiner Blogreihe “Chat with GPT” stelle ich ChatGPT Fragen zu ganz unterschiedlichen Themen, von Weltpolitik bis zu Alltagsthemen, und veröffentliche die Antworten als kurze Zusammenfassungen. Die Inhalte entstehen auf Basis großer Datensätze und können Verzerrungen enthalten, zum Beispiel durch westliche Perspektiven. Trotz Ausrichtung auf Genauigkeit sind Fehler oder irreführende Aussagen möglich, für deren Richtigkeit ich keine Verantwortung übernehme. Bitte prüfe wichtige Fakten selbst mit vertrauenswürdigen Quellen, und melde dich gern mit Hinweisen oder Verbesserungsvorschlägen.

Antwort von ChatGPT

Was hat sich geändert?

Die Reform bringt vor allem drei wichtige Änderungen:

1. Fester Bundestag mit 630 Sitzen: Früher waren 598 Sitze vorgesehen, jetzt sind es immer 630 Sitze, also etwas mehr, aber konstant. Wenn man nur 598 Sitze hätte, könnten mathematische Probleme auftreten, weil es zu “eng” wird, um alle Parteien fair im Verhältnis ihrer Zweitstimmen abzubilden – vor allem, wenn eine Partei viele Direktmandate gewinnt.

2. Wegfall der Überhang- und Ausgleichsmandate: Früher konnte es passieren, dass eine Partei mehr Direktmandate (Erststimme) gewann, als ihr nach Zweitstimmen zustand. Das führte zu Überhangmandaten und alle anderen Parteien bekamen Ausgleichsmandate dazu. Das blähte den Bundestag auf. Solche zusätzlichen Mandate gibt es nach der Reform nicht mehr und nur die Zweitstimme zählt für die Sitzverteilung. Damit wird die Sitzverteilung deutlich einfacher, da die Berechnung dieser Ausgleichsmandate sehr kompliziert ist, weil sie auf Ebene der einzelnen Bundesländer erfolgt und das bundesweite Verhältnis der Zweitstimmen exakt wiederherstellen muss. Oft mit Dutzenden zusätzlichen Mandaten.

3. “Grundmandatsklausel” fällt weg: Früher galt, wenn eine Partei unter 5% lag, aber mindestens 3 Direktmandate gewann, durfte sie trotzdem mit allen Zweitstimmen in den Bundestag einziehen. Diese Ausnahme entfällt.

Rechenbeispiel

Partei	Zweitstimmen (%)	Sitze laut Zweitstimmen (von 630)	Direktmandate (von 299)	Vor der Reform (geschätzt)	Nach der Reform
Partei A	35 %	221	240	240 Sitze + Ausgleich für andere Parteien → Bundestag wächst stark	221 Sitze – 19 Direktmandate verfallen
Partei B	30 %	189	40	189 Sitze + Ausgleichsmandate	189 Sitze – 40 Direktmandate, Rest von der Liste
Partei C	35 %	220	19	220 Sitze + Ausgleichsmandate	220 Sitze – 19 Direktmandate, Rest von der Liste
Gesamt	100 %	630 Sitze	299	>630 Sitze durch Überhang + Ausgleich	630 Sitze fest

Früher führte das Wahlergebnis oft zu einem stark aufgeblähten Bundestag. Im Beispiel gewinnt Partei A 240 Direktmandate, obwohl ihr laut Zweitstimmen nur 221 Sitze zustehen. Das hätte früher zu 19 Überhangmandaten geführt. Um das fair auszugleichen, hätten die anderen Parteien zusätzliche Ausgleichsmandate erhalten und der Bundestag wäre deutlich Sitze gewachsen.

Seit der Wahlrechtsreform 2023 ist das anders: Es gibt keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr und Partei A darf nur 221 Sitze behalten, die überzähligen 19 Direktmandate verfallen. Die Direktmandate mit den „schwächsten“ Ergebnissen verfallen zuerst und jene aus Wahlkreisen mit den höchsten Stimmenanteilen bleiben erhalten. Partei B und C bekommen genau so viele Sitze, wie ihnen laut Zweitstimmen zustehen. Ihre Direktmandate werden angerechnet, der Rest kommt von der Liste.

Fazit

Die Wahlrechtsreform von 2023 hat das deutsche Wahlsystem grundlegend verändert und deutlich vereinfacht. Die Sitzverteilung im Bundestag richtet sich nun ausschließlich nach dem Zweitstimmenergebnis. Dadurch entfällt die komplizierte Berechnung von Überhang- und Ausgleichsmandaten, die in der Vergangenheit regelmäßig zu einem stark aufgeblähten Parlament geführt hat. Statt eines Bundestags mit über 700 Abgeordneten bleibt die Größe nun konstant bei 630 Sitzen. Das macht das System nicht nur schlanker und kostengünstiger, sondern vor allem auch transparenter und gerechter. Die Verhältnisse im Parlament spiegeln nun viel direkter den Wählerwillen wider, weil keine Partei mehr durch viele Direktmandate einen Vorteil erhält, der nicht durch Zweitstimmen gedeckt ist.

Damit hat allerdings auch die Erststimme an Bedeutung verloren. Zwar entscheidet sie weiterhin darüber, welche Kandidatin oder welcher Kandidat den Wahlkreis gewinnt, aber diese Direktmandate zählen nur dann, wenn sie in das Gesamtergebnis der Partei nach Zweitstimmen passen. Wer also wirklich Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags nehmen möchte, sollte vor allem die Zweitstimme bewusst einsetzen.